Inhalt
Grundrechte-Report 2012
Vorwort der Herausgeber
Einleitung
Winfried Hassemer
Vom Datenschutz zum Verbraucherschutz – und zurück?
Heiner Busch
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz
Mario Bachmann / Ferdinand Goeck
Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar!
Zur
menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug
Phillip Hofmann
Von lahmenden
Jägern und gierigen Sammlern – Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht
vor neue Herausforderungen
Sönke Hilbrans
Der Staatstrojaner außer Kontrolle.
Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus.
Jochen Goerdeler
Datenschutz im Strafvollzug
Nils Leopold
Videoüberwachung auf dem Prüfstand
Elke Steven
Gesundheit als Industrieprodukt? – Zur Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte
Andrea Kothen
Bleiberecht: Kein Ende der Debatte
Peer Stolle
Reizende Sprühnebel. Pfefferspray als polizeiliches
Zwangsmittel
Insa Graefe
Das Recht auf eine medizinische Behandlung im Notfall
– eine Garantie, die keine ist
Helmut Pollähne
Grenzen der psychiatrischen Zwangsbehandlung
Maßregelvollzugsrecht teilweise verfassungswidrig
Till Müller-Heidelberg
Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei
Ulrich Engelfried
Ungleichheit zum Nachteil der Kinder
Zum
eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner
Johann-Albrecht Haupt
Staatsleistungen an die Kirchen – ein obsoletes
Privileg
Annegret Falter
Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie
Meinungsäußerung
Peter Grottian
Deutsche Bank kauft Lehrstühle
Rainer Deppe
„Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport“
Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts
Falko Behrens
Grundrecht oder Straftat? Neues
Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden
Rolf Gössner
Big Brother der Lüfte
Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch
Polizeidrohnen
Fredrik Roggan
Demonstranten
unter Generalverdacht?
Funkzellenabfragen
als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit
Eberhard Schultz
Vereinsverbotsverfahren – „präventiver
Verfassungsschutz“ auf Verdacht?
Wolfgang Däubler
Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder
denken und handeln
Till Müller-Heidelberg
Streik in der Kirche?
Heiner Fechner
Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht… und
Grundrecht
Jens Peter Hjort
Again and again – Befristungen ohne Ende
Martin Kutscha
Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach...
Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue
antifaschistisches Engagement
Stephan Hocks
Asyl per Video – Behördeneffizienz trifft
Flüchtlingsschicksal
Bernd Mesovic
Syrien: Ein Folterstaat als Vertragspartner
Dominik Bender
Transitländer Griechenland, Italien und Malta:
Wo beginnt Flüchtlingsschutz, wo endet er?
Ulrich Engelfried
Verstoß gegen die Humanität
Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte
Menschen?
Albert Scherr
Die Demokratieerklärung – keine staatliche Förderung
für „Linksextreme“?
Till Müller-Heidelberg
40 Jahre unendliche Geschichte – oder Die
Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“
Matthias Monroy
International agierende Spitzel
Martin Heiming
§ 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land
Anja Heinrich
Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei
Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung
ein, andere Bundesländer wollen folgen
Moritz Assall
Räume der Beliebigkeit
Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich
Heiner Fechner
UN-Sozialpakt: Menschenrechte zweiter Klasse?
UNO-Kritik an der Bundesrepublik
Christian Ströbele / Juliane Venus
Grundgesetz: Rüstungsexporte unerwünscht
·
Streitkräfte
dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art 87aII)
Jürgen Rose
Intervention ist die beste Verteidigung
Die „Transformation“ der Bundeswehr zum Instrument
gewaltsamer Durchsetzung nationaler Interessen im weltweiten Rahmen
Karen Ullmann
Free all prisoners – das Ende des Präventivgewahrsams
in Deutschland?
Helmut Pollähne
Sicherungsverwahrung reloaded?
Neue Kapitel aus einer
unendlichen (Unrechts)Geschichte